Allgemeine Geschäftsbedingung
   © Norbert Robben 2013
AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltungsbereich: 1.1. Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. 1.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Lieferanten oder Kunden werden in keinem Fall Vertragsgegenstand. 2. Angebote, Vertragsschlüsse, Änderungen der Lieferartikel: 2.1. Der Kunde ist an sein Angebot 14 Tage ab Zugang der Bestellung bei uns gebunden. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme des Angebotes innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigen oder die Lieferung ausführen. Ausreichend ist die Absendung der Bestätigung oder der Ware innerhalb dieser Frist. Das Rückgaberecht dauert 14 Tage an inkl. Bestelldatum, danach kann nur ein Umtausch angeboten werden bzw. Nachbesserung. 2.2. Technische und/oder gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben behalten wir uns vor. Dasselbe gilt für den Fall von Abweichungen in Material, Maße, Gewicht, Farbe, Struktur, Konstruktion und/oder Modelltype, die durch den Hersteller bzw. unseren Vorlieferanten erfolgen. Wird keine erhebliche Änderung vorgenommen und ist die Änderung bzw. Abweichung für den Kunden zumutbar, kann unser Kunde keine Rechte aus der Abweichung bzw. Änderung herleiten. 2.3. Telefonische Angaben durch uns sind unverbindlich. 3. Widerrufsbelehrung Informationen zum Widerrufsrecht und Belehrung: Wird der Vertrag unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Telefon, Fax, E-Mail, Internet) geschlossen, stehen Ihnen, soweit Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, die folgenden Rechte zu: 3.1 Widerrufsrecht Als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt einer Widerrufsbelehrung in Textform und der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oderder Ware. Der Widerruf ist zu richten an die folgende Adresse oder E-Mail-Adresse: csrobben Norbert Robben Auf dem Kley 18 48163 Münster E-Mail: info@csrobben.de Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die wir auf Grund Ihrer Spezifikationen angefertigt haben oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten waren oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. 3.2 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. entgangene Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, so sind Sie insoweit zum Wertersatz verpflichtet. Das gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung - wie es Ihnen beispielsweise in einem Ladengeschäft möglich wäre - verursacht ist oder die Verschlechterung auf einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme beruht Im Übrigen können Sie den Wertersatz vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer verwenden und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Die Frist beginnt für Verbraucher mit der Absendung der Widerrufsbelehrung oder der Sache und für uns mit deren Empfang. 4. Liefer- und Leistungszeit: 4.1. Liefertermine und -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich festzulegen. Ist die Verbindlichkeit nicht ausdrücklich vereinbart, so sind schriftlich festgelegte Liefertermine und -fristen im Zweifel unverbindlich. Werden nachträglich wirksam Vertragsenderungen vereinbart, so entfallen damit zugleich alle früher vereinbarten Liefertermine und -fristen. 4.2. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, der Kunde hat erkennbar an der Teillieferung kein Interesse. 4.3. Wird ein unverbindlicher Liefertermin bzw. eine unverbindliche Lieferfrist überschritten, so kann der Kunde nach Fristüberschreitung uns schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Diese Frist beträgt mind. zwei Wochen ab Zugang der Aufforderung. Mit Ablauf der so gesetzten Frist kommen wir in Verzug. Besteht der Kunde auf Lieferung, so kann er Ersatz des Verzugsschadens neben der Lieferung nur verlangen, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Wird ein verbindlicher Liefertermin/eine verbindliche Lieferfrist überschritten, so kommen wir bereits mit Überschreitung des Termins/der Frist in Verzug. In diesem Fall gilt Ziff. 4.3. Satz 4 entsprechend. 4.4. Für Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, wie Naturkatastrophen, Streiks o.a. haben wir nicht Einzustehen. In einem solchen Fall sind wir berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an den Kunden den Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung sowie einer anschließenden angemessenen Nachfrist hinauszuschieben oder nach unserer Wahl, wegen des noch nicht erfüllten Teils der Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. 5. Preise: 5.1. In den von uns angegebenen Preisen sind Versandspesen nicht enthalten. Diese sind vom Kunden zusätzlich zu zahlen. 5.2. Bei Warenlieferung an den privaten Verbraucher im Warenwert unter 50,00 EUR bzw. an den gewerblichen Kunden oder öffentliche Institutionen im Warenwert unter 100,00 EUR sind wir berechtigt, zusätzlich zu den Versandspesen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 5,00 EUR gegen- über dem privaten Verbraucher bzw. in Höhe von 10,00 EUR gegenüber dem gewerblichen Kunden oder öffentlichen Institutionen zu berechnen. 6. Versand, Gefahrtragung, Versicherung: 6.1. Bestellte Artikel werden gegen Bahrnachnahme durch einen von uns auszuwählenden Zustelldienst übersandt. 6.2. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Unterganges bzw. der Beschädigung oder Verschlechterung der bestellten Ware geht zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem wir die Warensendung an das Transportunternehmen übergeben haben. 6.3. Eine Versicherung gegen den Verlust oder die Beschädigung der Ware auf dem Transportweg wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten abgeschlossen. 7. Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht: 7.1. Soweit wir bei uns bestellte Artikel nicht per Bahrnachnahme ausliefern können, sind unsere Rechnungen ohne jeden Abzug sofort mit Auslieferung der Ware per Barzahlung oder Überweisung spätestens zwei Tage nach Rechnungsstellung sofern kein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde fällig. 7.2. Wir behalten uns vor, Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen. 7.3. Jede Zahlung unseres Kunden dürfen wir zunächst auf die älteste Schuld des Kunden, soweit bezüglich einer älteren Schuld bereits Kosten und/oder Zinsen entstanden sind, zunächst auf die Kosten und dann auf die Zinsen verrechnen. Dies gilt nicht bei anders lautender Zahlungsbestimmung des Kunden. 7.4. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er bei einer Warenlieferung per Nachnahme die Annahme verweigert oder im Fall der Vorkasse oder Lieferung gegen Rechnung die von ihm geschuldete Zahlung trotz Mahnung ganz oder teilweise nicht leistet. Ab Verzugseintritt sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, sofern wir nicht einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist. 7.5. Im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden sind wird berechtigt, von diesem die an den Kunden gelieferte Ware nach Ablauf einer gem. õ 323 BGB gesetzter angemessener Frist heraus zu verlangen. Der Kunde erteilt im Vorwege seine Einwilligung für einen ggf. erforderlichen Wiederaufbau von uns gelieferter Ware. Die durch die Warenrücknahme entstehenden Kosten einschließlich der Kosten der Rücksendung hat der Kunde zu tragen. 7.6. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Zurückbehaltungsrechte, auch aus Mangelgründen entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis. 8. Eigentumsvorbehalt: 8.1. Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Für Lieferungen an Nichtkaufleute gilt: Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Vorbehaltsware. Für Lieferungen an Kaufleute gilt: Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst mit der Begleichung sämtlicher, aus der Geschäftsbeziehung bestehender Forderungen. Der kaufmännische Kunde kann die Freigabe von Vorbehaltsware verlangen, soweit der Wert der Ware die Summe der noch offenen Forderungen um 20 % übersteigt. 8.2. Der nichtkaufmännische Kunde ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen. Solange der kaufmännische Kunde nicht in Verzug ist, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und/oder weiterzuveräußern. Dem Kunden aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Grund bezüglich der Vorbehaltsware zustehende Ansprüche gegen Dritte tritt der Kunde sicherungshalber an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einzuziehen. Der Kunde kann die Rückabtretung der Forderungen gegen Dritte verlangen, soweit diese Forderungen die Summe unserer noch offenen Forderungen um 20% übersteigen. 8.3. Erlischt unser Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung durch uns gelieferter Ware (z. B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so Überträgt der Kunde bereits hiermit auf uns das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch Verbindung entstandene neue Sache für uns unentgeltlich mitverwahrt. 8.4. Machen Dritte Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware geltend, z. B. im Fall einer Pfändung, hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten einer ggf. erforderlich werdenden Intervention durch uns hat der Kunde zu erstatten. 9. Gewährleistung, Mangelrüge, Haftung: 9.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Gefahrübergang. Und 6 Monate auf Akkus. 9.2. Der Kunde hat die ihm von uns gelieferte Ware unverzüglich bei Empfang auf vertragsgemäße Beschaffenheit und ordnungsgemäße Funktion zu untersuchen und uns unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Warenlieferung etwaige offensichtliche Mängel, Fehler oder Schäden schriftlich mitzuteilen. Für verspätet angezeigte Mängel, Fehler oder Sch„den leisten wir keine Gewähr, es sei denn, diese waren bei ordnungsgemäßer Überprüfung durch den Kunden nicht festzustellen. 9.3. Unsere Gewährleistungspflicht erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch unsachgemäße oder gewaltsame Bedienung, Nichtbefolgung der Betriebs- oder Wartungsanweisungen, Überbeanspruchung oder sonstige Eingriffe in die gelieferte Ware durch den Kunden oder nicht zu unserem Verantwortungsbereich gehörige dritte Personen oder dadurch entstanden, dass an von uns gelieferten Artikeln Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder für diese Waren Verbrauchsmaterial verwendet wurden, die nicht den Original- Spezifikationen entsprechen. 9.4. Wir leisten unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche nach Wahl des Kunden Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen. Bei der Bemessung der Frist ist zu berücksichtigen, dass wir den Liefergegenstand unsererseits dem Hersteller/Lieferanten Übersenden müssen. 9.5. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, eine garantierte Beschaffenheit fehlt, Ansprüche wegen eines Schadens des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden oder wenn wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. 9.6. Die Abtretung von gegen uns gerichteten Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüchen gleich aus welchem Rechtsgrunde ist ausgeschlossen. 9.7. Ergibt die Überprüfung eines vom Kunden reklamierten Artikels, dass der vom Kunden geltend gemachte Fehler oder Schaden nicht vorliegt, sondern das der Artikel mangelfrei ist, sind wir berechtigt, dem Kunden die Prüfkosten gem. Einzelnachweis in Rechnung zu stellen. 9.8. Wird aus Kulanz eine Gutschrift gewährt, so ist deren Gültigkeit auf sechs Monate ab Ausstellung begrenzt. Eine Barauszahlung der Gutschrift ist ausgeschlossen. Bei Erteilung einer Kulanzgutschrift wird ein Abzug vom Warenwert zum Ausgleich des Bearbeitungsaufwandes vorgenommen. 10. Gerichtsstand: Als Gerichtsstand ist Münster (West) vereinbart, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. 11. Vorverträge die nicht Innerhalb von 14 Tagen durch einen Vertrag ersetzt werden oder Ihn widersprochen wird erlangen  Vertragsstatus. 11a. Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt! Sollte dieser Content fremde Rechte oder geetzliche Bestimmungen verletzen, bitten wir um entsprechende Nachricht ohne dafür Kosten in Berechnung zu stellen. Wir garantieren, die zu Recht beanstandeten Inhalte unverzüglich zu entfernen, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsanwaltes erforderlich ist. Sollten wir dennoch eine Abmahnung mit Kostenberechnung ohne vorherige Kontaktaufnahme erhalten, werden wir diese vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen. 12. Sollten gesetzliche Bestimmungen einzelne § widersprechen so verbleiben diese AGBs im Sinne dennoch gültig. Stand. 01.01.2014 csrobben, Norbert Robben, Tischlerweg 14, 48161 Münster